Ahmad Othman
Betroffene Person
wurde vom Land Nordrhein-Westfalen entlassen, nachdem das Innenministerium die Organisation verboten hatte, in der er aktiv war. Im Zuge des Verbots wurden seine Wohnung und sein Arbeitsplatz durchsucht. Im Kündigungsverfahren wurde ihm unter anderem zur Last gelegt, dass er das Vereinsverbot vor Gericht anficht und sich öffentlich dagegen wehrt. Seine Inanspruchnahme des Grundrechts auf effektiven […]
Über die Person
wurde vom Land Nordrhein-Westfalen entlassen, nachdem das Innenministerium die Organisation verboten hatte, in der er aktiv war. Im Zuge des Verbots wurden seine Wohnung und sein Arbeitsplatz durchsucht. Im Kündigungsverfahren wurde ihm unter anderem zur Last gelegt, dass er das Vereinsverbot vor Gericht anficht und sich öffentlich dagegen wehrt. Seine Inanspruchnahme des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz wurde dabei als Beleg für eine angeblich „verfassungswidrige Gesinnung“ herangezogen. Gegen die Kündigungen klagte er erfolgreich und gewann bislang zweimal vor dem Arbeitsgericht. Trotzdem weigert sich das Land NRW bis heute, ihn wiederzubeschäftigen, und versucht mit immer neuen Maßnahmen und Verfahren, seine Entlassung durchzusetzen.