Über die hier aufgeführten bekannten Fälle hinaus gibt es eine weitere Entwicklung, die auf eine breiter angelegte Wende hin zu mehr Disziplinierung über die Erwerbsarbeit hindeutet, indem die materielle Existenzgrundlage bedroht wird.

So wollen immer mehr Bundesländer wieder Fragebögen zur Verfassungstreue oder gar wie Hamburg die Regelanfrage einführen, also eine automatisch stattfindende Anfrage zu Bewerbenden im öffentlichen Dienst beim Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“. Dieser kann dann fernab jedweder demokratischen Legitmierung und Kontrolle und trotz unzähliger historischer Verwicklungen in faschistische Strukturen (NSU, NPD; siehe Ronen Steinke: Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht. Piper, 2025) über die angebliche Verfassungstreue dieser Menschen urteilen und ihnen den Zugang zu Arbeitsplätzen, teilweise auch zu Mietwohnungen verwehren. Geplante Änderungen im Baurecht würden sogar den Kauf von Immobilien für „Extremisten“ einschränken. Insbesondere in Hamburg regt sich gegen die Einführung der Regelanfrage inzwischen ein breiter Widerstand.

Doch auch über den Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) wird Druck ausgeübt: So beinhaltet dieser mittlerweile eine Klausel, die vorsieht, dass Auszubildende nur nach einer Überprüfung ihrer Verfassungstreue durch den Inlandsgeheimdienst übernommen werden können. 

Im Dezember 2025 wurde zudem im Bayerischen Landtag eine Änderung des Bayerischen Beamtengesetzes beschlossen, die bei Neueinstellungen jederzeit wieder eine Anfrage beim Inlandsgeheimdienst ermöglicht. Im April 2026 wurden Änderungen des Beamtengesetzes auch in Bremen beschlossen, wonach regelmäßig öffentlich zugängliche Meinungsäußerungen der Bewerbenden für den Staatsdienst bereits vor der Einstellung überprüft werden und bei „Zweifeln“ Anfragen an den Inlandsgeheimdienst getätigt werden. Auch der Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg zwischen Grünen und CDU sieht unter dem Deckmantel der „Resilienz“ der Demokratie eine Regelanfrage und „Anpassungen“ der Landesverfassung sowie weiterer Gesetze vor, wobei dem Inlandsgeheimdienst die Definitionsmacht überlassen wird und dieser darüber hinaus noch gestärkt werden soll.

Und auch in der Zivilgesellschaft setzen einige z.B. auf den Prüf-Demos auf den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ aus Angst vor dem Erstarken der Rechten.

Die Zunahme der Berufsverbote reiht sich dabei in eine Reihe institutioneller Repression gegen Organisationen und Einzelpersonen ein: Demokratieförderprojekten werden existenzielle Fördergelder entzogen. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit gefährdet progressive NGOs. Intensivierte Überwachungen ziehen Kontokündigungen von Organisationen und Einzelpersonen nach sich. Schon die abstrakte Bedrohung durch solche Maßnahmen verleitet Organisationen inzwischen zur Selbstzensur und begünstigt Spaltungen zwischen liberal-bürgerlichen und radikaleren Teilen progressiver Bewegungen.

Autoritäre Wende in Zeiten des Krisenkapitalismus

Der kapitalistische Staat bietet keine Antworten auf die multiplen Krisen. Ob Konkurrenzzwang bis hin zum Krieg, ewiges Wachstum bis hin zum ökologischen Kollaps oder Kürzungen und Inflation bis hin zur Massenarmut – es gibt keine langfristigen Lösungen für diese Krisen, ohne das kapitalistische Wirtschaftssystem abzuschaffen. 

Die zunehmenden Krisen bedeuten auch zunehmende Unruhe, die insbesondere in Zeiten der Kriegsvorbereitung beargwöhnt wird. Deutschland braucht den Burgfrieden. Dementsprechend reagiert der Staat zunehmend mit Unterdrückung und Repression gegenüber denjenigen, die diese ungerechten Verhältnisse nicht hinnehmen wollen. 

So wurde Deutschland bereits im Jahr 2023 während der Ampel-Koalition auf die Amnesty Protestkarte von Ländern mit eingeschränkter Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufgenommen und rutschte im CIVICUS-Demokratie-Ranking ab.  2025 unter der Merz-Regierung wurde Deutschland erneut im Demokratie-Ranking herabgestuft und ist nun auf einer Ebene mit Ungarn. Daher ist es umso wichtiger, sich in den aktuellen Zeiten der zuspitzenden Verhältnisse für die Rettung demokratischer Rechte nicht auf Institutionen wie den Inlandsgeheimdienst zu verlassen, der vor allem die Verhältnisse, aber nicht die Verfassung schützt.

Was also tun?

In Anlehnung an die Generation der Radikalenerlass-Betroffenen von 1972 gilt es, politisch aktiv zu sein und zu bleiben. Unter dem Motto „Sei keine Duckmaus“ mobilisierten sie trotz aller Repression mutig gegen die Berufsverbote und die Verhältnisse. Auch heute noch kann uns diese Haltung ein Vorbild sein. Je mehr Menschen politisch aktiv sind und sich wehren, desto größer ist die Gegenmacht gegenüber autoritären Verhältnissen.

Es gilt in der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften den Inlandsgeheeimdienst aus den Tarifverträgen zu verjagen, neue Gesetze und Ressourcen zur Stärkung des Inlandsgeheeimdienstes zu verhindern und diesen aufzulösen. Der Inlandsgeheimdienst dient nicht der Demokratie und wird uns nicht vor dem Rechtsruck schützen.

Zudem könnt ihr Betroffene unterstützen, indem ihr Soli-Erklärungen unterschreibt, ihre Spendengesuche unterstützt (Ahmad, Lisa), eure Kritik in Social Media postet oder in Lesendenbriefen kundtut und auch die teilweise von Altersarmut betroffenen Radikalenerlass-Betroffenen mit einer Spende unterstützt. Schließt euch dem lokalen Widerstand gegen das Revival der Berufsverbote an und kommt zu den Gerichtsterminen der Betroffenen!